Glocke 09-12-2016

 

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B 64n für Grüne ein fragwürdiges Projekt

Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte, die in 
den nächsten fünfzehn Jahren gebaut werden sollen. Auch der 
Bundesrechnungshof hat das derzeitige Verfahren bereits kritisiert. 
Besonders auffällig sei, dass sehr viel Geld in Wahlkreise 
einflussreicher Bundestagsabgeordneter fließe. 
Diese Projekte wurden nun von der Grünen Bundestagsfraktion in einer TOP 30 Liste der 
fragwürdigsten Wahlkreis-Projekte zusammengefasst. CDU- 
Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker, stellvertretender Vorsitzender 
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, habe für seinen 
Wahlkreis 126,1 Mio. Euro für fünf Ortsumfahrungen eingeplant, schreiben die Grünen.

Für die Grünen ist klar "Die Mobilität der Zukunft kennt Alternativen. 
"Wir müssen es nur richtig anpacken. Nicht die Umsetzung einzelner 
Projekte muss im Vordergrund stehen, sondern die Leistungsfähigkeit des 
Verkehrsnetzes. Wir wollen Mittel dort einsetzen, wo sie Mensch, Klima 
und Umwelt direkt entlasten", so die Grüne Bundestagskandidatin für den 
Kreis Warendorf Marion Schniggendiller.
Für das Gesamtprojekt im Zuge der B 64 bestünde kein Bedarf. Die Pläne 
für die Ortsumfahrungen Warendorf, Herzebrock-Clarholz und Beelen seien mit drei 
Fahrstreifen vollkommen überdimensioniert und glichen eher einer neuen 
Schnellstraße. Der Neubau sei mit teilweise erheblichen ökologischen 
Eingriffen in Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, Feuchtlebensräume und 
Waldgebiet verbunden und hätte einen sehr hohen Flächenverbrauch zur 
Folge. Die Umsetzung des Projektes hätte allein für den Bau der Trasse 
einen direkten Flächenverbrauch von 86,4 ha zur Folge mit negativen 
Auswirkungen für die Landwirtschaft vor Ort. Die Fläche für Ausgleichs- 
und Kompensationsmaßnahmen sei in der Angabe der Bundesregierung noch 
nicht einmal berücksichtigt. Die Gesamtflächeninanspruchnahme wäre daher 
um ein Vielfaches höher.

"Der Flächenverbrauch der einzelnen Projekte hat im 
Aufstellungsverfahren im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitsstrategien der 
Bundesregierung bei Projekteinstufung und -auswahl keine Rolle 
gespielt." so Jessica Wessels, Landtagskandidatin der Grünen für den 
Nordkreis.

Vor Ort gäbe es daher auch seitens der Landwirtschaft massiven 
Widerstand gegen das Vorhaben.
"Es fehlt eine Netzbetrachtung für den Gesamtbereich Bielefeld – 
Münster. Auch die Optimierungen an der parallel verlaufenden Bahnstrecke 
Münster-Rheda hätten als verkehrsträgerübergreifende Alternative gemäß 
der Vorgaben der Strategischen Umweltprüfung geprüft werden müssen, 
darunter z.B. die Beseitigung von 60 ungesicherten Bahnübergängen." so 
Wessels weiter.

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Stand: 29. August 2016