Glocke 12-05-2017

 

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Ratsmehrheit lehnt derzeitige B 64n-Planungen ab

Beelen. Der Rat hat entschieden: Mit 15 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen ist der Antrag der FWG, die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführte B 64n in der derzeitigen Form (2+1) abzulehnen, von der Lokalpolitik beschlossen worden.

Nach einer zum Teil emotional geführten Debatte über fast drei Stunden haben sich SPD und Grüne dem Vorschlag der Freien Wähler angeschlossen, die derzeitigen Planungen für die Umgehungsstraße nicht zu akzeptieren. Dennoch lehnen diese Fraktionen eine mögliche Ortsumgehung nicht grundsätzlich ab - lediglich in der großen Variante mit drei Spuren sowie in Dammlage von sieben Metern Höhe.

Wir wollen die Gelegenheit nutzen, Einfluss auf die Planungen zu nehmen, so lange wir das noch können", erklärte Matthias Nüßing (FWG) die Gründe für den Antrag der Freien Wähler. Er betonte: "Wir sind weder Verhinderer noch Blockierer einer Umgehungsstraße." Man wolle sich konstruktiv in die Planungen einmischen und nicht erst im Planfeststellungsverfahren gehört werden, wenn es an der Trassenführung nichts mehr zu rütteln gebe.

Diesem Argument konnten sowohl FDP als auch CDU folgen. Dennoch stimmten sie gegen den von der FWG eingebrachten Beschlussvorschlag. Die FDP beklagte zu wenige Informationen. Sie wollten vor einer Entscheidung von den Planern von Straßen.NRW auf den aktuellen Sachstand gebracht werden und beantragte die Vertagung der Abstimmung. Paul Spliethoff (FDP) lenkte ein: "Wir können uns eine Umgehungsstraße in deutlich abgespeckter form als tragbaren Kompromiss vorstellen."

Den Christdemokraten war der Antrag zu negativ formuliert. "Wir wollen die Umgehungsstraße nicht grundsätzlich ablehnen, sondern fordern Nachbesserungen", erklärte Ludger Growe. Aus diesem Grund stimmte die CDU mit Nein.

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Stand: 23. April 2017