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Interessengemeinschaft Warendorf-Süd

Glocke 13-06-2006

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                B 64-Umfrage: „Scheindemokratie“

Warendorf (gl). Zur Berichterstattung über die Umfrage der Unternehmerinitiative B 64 Plus nehmen die IWS-Vorstandsmitglieder der Interessengemeinschaft Warendorf-Süd (IWS) Albert Leendertse, Rolf Röhling und Wilhelm Thumel Stellung:

„77 Prozent der Bevölkerung befürworten Ausbau der B 64“. So lautet die Meldung der Unternehmerinitiative „B 64 Plus“ nach einer telefonischen Meinungsumfrage in den Landkreisen Warendorf und Gütersloh. Mit dieser Erfolgsmeldung meint die B 64 Plus, nun noch stärker den beschleunigten Ausbau der B 64 als autobahnähnliche Kraftfahrtstraße fordern zu können.

Die Ergebnisse der Befragung sind neuerdings im Internet veröffentlicht worden. Das gibt uns die Gelegenheit, die Fragen genauer zu analysieren und kritisch zu hinterfragen.

Schon die Art der Fragestellung ist darauf angelegt, dem Befragten zu suggerieren: freie Fahrt nur nach Ausbau der B 64 als kreuzungsfreier Autoschnellstraße, weniger Verkehr 
in den Ortsdurchfahrten, Reduzierung des Lärms, große Zeitersparnis, ein Mehr an Verkehrssicherheit. Außerdem „Vorteile für die hiesigen Unternehmen“ und eine „positive Auswirkung auf die Arbeitsplatzsituation in dieser Region“. 

Wer wird bei den indirekt in Aussicht gestellten Vorzügen ernsthaft Nein sagen wollen? Unser Eindruck ist: Die IHK-Fragen sind so formuliert worden, dass die Ergebnisse herauskommen, die man sich von solch einer Befragung verspricht. Da wundert’s einen ja schon fast, dass sich immerhin 23 Prozent der Befragten diesem angestrebten Trend haben entziehen können.

Wie fragwürdig ist es überhaupt, eine so komplexe Thematik wie die Planung der B 64n zum Gegenstand einer Telefonumfrage zu machen? Da werden Bürger, die sich bisher nicht mit dem Thema beschäftigt haben, mit der Frage konfrontiert: „Sind Sie für den kreuzungsfreien Neu- und Ausbau der B 64n?“ Was können schon die Bürger vor allem in den Gemeinden Telgte (mit den zweitmeisten Befragten!) und Rheda-Wiedenbrück überhaupt damit anfangen? 

Ein anderer Punkt: Wie einseitig war die Umfrage angelegt? Alle vermeintlichen positiven Auswirkungen des B 64n-Neubaus werden im Einzelnen aufgeführt und sozusagen den Leuten zur Zustimmung in den Mund gelegt. Die negativen Auswirkungen der Planung kommen jedoch überhaupt nicht vor, etwa Punkte wie die Verlärmung der Landschaft, Erschwerungen für die Landwirtschaft, Abbindung von Naherholungsgebieten usw., ganz zu schweigen von der Versiegelung der Landschaft in großem Ausmaß und der weiteren Verschuldung der öffentlichen Haushalte. 

Erfreulich aus unserer Sicht: Offensichtlich zeigt es in der Bevölkerung Wirkung, dass wir gemeinsam mit den benachbarten Bürgerinitiativen immer wieder auch die negativen Auswirkungen öffentlich darlegen. Immerhin antworten in den drei Gemeinden Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz zwischen 14 und 20 Prozent, dass ihnen die B 64n eher Nachteile bringen werde. Daran wird sich die B 64 Plus aber wohl nicht stören. Schließlich geht es ihr nur um die schnelle Verbindung zwischen den Oberzentren Münster und Bielefeld. Lokale Belange sind dabei nicht von Bedeutung. 

Insgesamt stellen wir fest: Bei der Telefonumfrage handelt es sich keineswegs um sachlich ausgewogene Fragestellungen, weshalb dem Ergebnis auch nur ein eingeschränkter Wert beigemessen werden sollte. Sehen wir es recht, dann ist die Befragung mit der Absicht durchgeführt worden, um sich auf scheindemokratische Weise eine öffentlichkeitswirksame Legitimation der eigenen Interessen zu verschaffen. 

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Stand: 21. Juni 2006