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Interessengemeinschaft Warendorf-Süd

Glocke 15-08-2016

 

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B 64n-Gegner sind enttäuscht

Gedankenaustausch über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP  2030) bei der SPD in Ahlen (v. l.) Albert Leendertse und Daniel Kebschull (beide Warendorfer Bürgerinitiative IWS), Bernhard Daldrup MdB, Monika Rode (Telgter Bürgerinitiative gegen den Ausbau der B 51) und Bernhard Kremann (Warendorfer Bürgerinitiative BVW)
 

Vertreter von Warendorfer Bürgerinitiativen, die gegen den Ausbau der Bundesstraßen im Bereich Warendorf/Beelen und Telgte kämpfen, haben sich zu einem Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup im Willy-Brandt-Haus in Ahlen enttäuscht geäußert, dass die kritischen Eingaben im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bis 2030 keine Berücksichtigung im Kabinettbeschluss gefunden hätten. 
 
Auf der Grundlage eines von den Initiativen in Auftrag gegebenen Gutachtens wurden verschiedene kritische Punkte nochmals diskutiert. Für Albert Leendertse ist es "schwer verständlich, warum Veränderungen der Verkehrsverbindungen, wie beispielsweise der zu erwartende Lückenschluss der A 33, keinerlei Auswirkungen auf die Planung der B 64" hätten. Dabei werde damit die Verbindung zwischen Münsterland und Ostwestfalen eindeutig verbessert, so der Vertreter der Initiativen. Neu bei dem Gespräch war die Vertreterin einer Bürgerinitiative aus Telgte, die sich kritisch mit dem Ausbau der B 51 auseinandersetzt. 
 
Der Abgeordnete Daldrup wies darauf hin, dass es sich beim Bundesverkehrswegeplan um ein Planungsinstrument der Regierung handele, dass "nicht automatisch zum Bau einer Straße führt". Dafür seien weitere Schritte erforderlich.

Die zunächst fehlende Beteiligung des Umweltministeriums zeige, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen zum Bundesverkehrswegeplan gebe. Es stünden jetzt weitere Anhörungen und Beratungen an, bevor zum Jahresende entsprechende Ausbaugesetze beschlossen würden. Bis zu einer Baufreigabe folge ein fünfjähriger Investitionsrahmenplan und erst dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen bewilligen müsse.
 

Die Tatsache, dass die alten Bauvorhaben aus dem Kreis Warendorf im neuen Plan mit nur geringfügigen Änderungen weiterhin enthalten seien, sei für ihn nicht überraschend und schon gar nichts Sensationelles. "Das wäre es vermutlich, wenn in den vergangenen 15 Jahren etwas realisiert worden wäre", so Bernhard Daldrup. Der Abgeordnete machte aber auch keinen Hehl aus seiner kritischen Haltung zu den Ausbauplänen einiger Projekte im Bundesverkehrswegeplan.  
 

"Kritischer Dialog statt mit Kopf durch die Wand"

 

Für den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (Sendenhorst) trifft der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" besser die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nach einem funktionsfähigen Netz als ständig neue Straßenbauvorhaben. Außerdem sei die Parallelverbindung von Schiene und Straße entlang der B 64 ein Beispiel dafür, dass die Verbesserung der Schienenverbindung bei Weitem nicht mit gleicher Intensität verfolgt werde wie der Neubau von Straßenverbindungen.

Positiv wertete der Abgeordnete die Haltung der Bürgerinitiativen zur Notwendigkeit einer Umgehung für den Ortsteil Freckenhorst. "Das zeigt mir, dass es nicht nur um Verhinderung von Straßenbau, sondern um eine zukunftsorientierte Mobilität geht." Bernhard Daldrup erinnerte im Gespräch mit den Bürgerinitiativen in Ahlen daran, dass es Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) gewesen sei, der durch die Dialogveranstaltungen wieder für Bewegung in der Diskussion gesorgt habe: "Wir wollen den kritischen Dialog weiterführen und nicht mit dem Kopf durch die Wand."

 

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Stand: 15. August 2016