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Glocke 20-08-2005

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Das inszenierte Wahlkampfspektakel nicht allzu ernst nehmen (Leserbrief)

Zu den Berichten über die Wahlkampfauftritte von Staatssekretär Achim Großmann aus Berlin und NRW-Minister Oliver Wittke schreiben die IWS-Vorstandsmitglieder Albert Leendertse und Rolf Röhling aus Warendorf:

Das Ritual kennen wir ja nun schon seit Jahren: Kurz vor der Wahl holen sich die hiesigen Kandidaten ihre Gewährsmänner aus den Ministerien in Düsseldorf und Berlin. Die ziehen dann von Ort zu Ort und lassen im Stundentakt überall die Bevölkerung ihrer Segnungen teilhaftig werden. Wie Heilspropheten treten sie auf und verkünden Versprechungen, wonach den Leuten die Ohren jucken.

Bei allem Siegesgeheul und Wahlkampfgetöse sind Bedenken und kritische Fragen natürlich unerwünscht. Diejenigen, die sie vortragen, werden als Störenfriede wahrgenommen und kommen erfahrungsgemäß in solchen Versammlungen nicht angemessen zu Wort. Deshalb wählen wir ganz bewusst diesen Weg über die Zeitung, um auszugsweise in einigen Punkten gegenzuhalten. Wir räumen uns selbstverständlich dasselbe Recht ein, bereits früher geäußerte Argumente wiederholen zu dürfen, wie erst recht die es tun, die sich darauf beschränken, stereotyp und einlinig ihre Forderungen nach „Umgehungsstraßen“ vorzutragen und dabei alle „Nebenwirkungen“ ausblenden. Geschweige denn, dass sie ernsthaft über Alternativen nachdenken würden.

An die Veranstalter stellen wir folgende Fragen:

Woher leitet Dr. Peter Paziorek die von ihm ins Spiel gebrachte Entlastungswirkung von 70 Prozent ab? Unsres Wissens entbehrt sie jeglicher Seriosität. Nach offizieller Berechnung soll sie angeblich 40 Prozent betragen, was auch schon viel zu hoch gegriffen sein dürfte. Nach einer wissenschaftlichen Arbeit des Jahres 2000 beträgt der Anteil des Durchgangsverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen auf der Warendorfer B 64-Ortsdurchfahrt am frühen Nachmittag gerade mal 18,7 Prozent.
Wir fragen: Warum muss eine Veranstaltung zur B 64-Thematik eigentlich immer in Freckenhorst stattfinden? Soll damit ganz bewusst die dortige Verkehrsproblematik instrumentalisiert und indirekt Druck auf die baldige Realisierung der B 64n-Pläne ausgeübt werden? Planungen des Bundes muss eindeutig Vorrang eingeräumt werden gegenüber Landsplanungen, so das Bundesverkehrsministerium an seinem Schreiben an uns. Nicht umgekehrt!
„Wir werden ideologischen Ballast wegwerfen“, verkündet CDU-Minister Oliver Wittke großspurig. Sollte er damit die vorwiegend von den Umweltverbänden und den Grünen vertretene Zielsetzung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Mobilität gemeint haben? Der Minister beansprucht für sich eine „Verkehrspolitik frei von Ideologien“. Doch wie viel ideologische Anteile muss man bei einer Politik vermuten, die sich rühmt, nach den in Freckenhorst genannten Zahlen 60 Prozent des Verkehrshaushalts in Straßenbau zu investieren? Andererseits ist es schon mal ein erstes ermutigendes Zeichen, dass Minister Wittke sich aufgrund finanzieller Engpässe genötigt sehen könnte, von der ganz großen Planung abzurücken. Wird er sich gegenüber der IHK und der Straßenbaulobby durchsetzen können?
Woher wollen die Politiker und Planer wissen, wie schnell sich ihre verkehrlichen Planungsziele verwirklichen lassen? Aus Erfahrung wissen wir doch, dass bezüglich der B 64n-Planung immer wieder die zeitlichen Kalkulationen über den Haufen geworfen werden mussten. Vielleicht macht man ja auch die Rechnung ohne den (Land-)Wirt. Schließlich haben ca. 60 Warendorfer Grundeigentümer versichert, dass sie für die geplante „Kraftfahrstraße“ keinen Grund und Boden hergeben werden.

Kommen wir also zu dem Schluss: Man sollte das in Freckenhorst inszenierte Wahlkampfspektakel nicht allzu ernst nehmen. 

Verfasser: IWS-Vorstandsmitglieder Albert Leendertse und Rolf Röhling

 

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Stand: 22. August 2005