Warendorfer Rathaus-Echo,  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

B 64n muss fair diskutiert werden

Die jüngste lokale Zeitungsschlacht im Zusammenhang mit einer Zusammenkunft der Verkehrswerkstatt hat leider wieder einmal gezeigt: Die politische Kultur in Warendorf liegt danieder. Man beklagt erstaunlicherweise, dass eine Sitzung für von der Megaplanung B 64n
Betroffene kaum von Befürwortern der Schnellstraße besucht wurde, und mutmaßt eine Machtergreifung der Kraftfahrstraßengegner. 

Die Veranstalter der so genannten „offenen Verkehrswerkstatt“ wollten den mündigen Bürgern als Einstieg in  Diskussion ein Thema diktieren, das von denen eher als schreckliches Ende befürchtet wird: nämlich die Enteignung. Und dann wundert man sich über deren einhelligen Widerstand. Als Krönung der Dinge äußert sich in Leserbriefen der Vorsitzende einer Ratsfraktion (zum wiederholten Male) dermaßen abseits der demokratischen Verträglichkeit, dass man es nicht fassen kann. Offensichtlich ist er diesbezüglich aber so unbelehrbar, dass eine längst fällige Entschuldigung immer noch aussteht.

Es rächt sich nun, dass in unserer Stadt über all die Jahre keine offene Behandlung der Straßenplanung möglich war, weder seitens der Politik und Verwaltung noch von der eindeutig "pro B 64n" positionierten Lokalpresse. Eine umfassende Information und Aufklärung über die Planungen erfolgte nicht. Argumente gegen den Bau der überbreiten Schnellstraße, deren Trassenführung wie auch Alternativen wurden nie hinreichend diskutiert. 

Ernsthafte Stellungnahmen zur eindeutig ablehnenden Haltung des Bundesrechnungshofes (zum Beispiel zu aufwändig, zu groß, zu teuer!) habe ich nicht vernommen. Eine Befassung mit den jüngsten Entwicklungen (zum Beispiel veränderte Datengrundlage zur Verkehrsentwicklung, Rückgang der Bevölkerung) ist leider nicht aktenkundig.

Ich habe große Sorge um das Miteinander in unserer doch so lebens- und liebenswerten Stadt. Es sei einigen ernsthaft ins Gewissen gerufen, dass eine abweichende Meinung kein Grund sein darf für die teilweise festzustellende Herabwürdigung von Einzelpersonen. Es gilt, auch dem politisch
Andersdenkenden mit der nötigen Achtung gegenüberzutreten und seine Argumente aufzugreifen, aber nicht mit pauschalen Verdächtigungen und Verurteilungen oder mit ehrabschneidenden Bemerkungen deren persönliche Integrität zu beschädigen. Dies hält auf Dauer kein Gemeinwesen aus.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Gestatten Sie mir abschließend die Hoffnung, dass unserer Stadt und unserer Umwelt, mithin uns allen, diese überzogen dimensionierte Autoschnellstraße doch noch erspart bleibt.

Rolf Röhling (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

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Stand: 22. Juni 2017