Glocke 23-09-2017

 

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Pressemitteilung der Bürgerinitiativen

Bürgerinitiative B 51 Telgte e. V.

 Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf  e. V. (BVW)

Interessengemeinschaft Warendorf-Süd  e. V. (IWS),

Naturfreunde für Beelen e. V.

Kulturlandschaft Sundern-Samtholz-Brock e. V. (Herzebrock-Clarholz)

Im Rahmen der Podiumsdiskussion von Bundestagskandidaten in der letzten Woche berichtete Frau Maria Klein-Schmeink MdB (B90/Grüne) von einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung betreffend den Flächenverbrauch durch den geplanten 3- bzw. 4-spurigen Ausbau der B 64n/B 51.

Mittlerweile liegt den Bürgerinitiativen o. g. Bürgerinitiativen die Antwort der Bundesregierung vor. Danach beträgt der Flächenverbrauch insgesamt ca. 184 ha; für die reine Trasse der B 64n/B 51 110 ha und für die Ausgleichsflächen ca. 74 ha. Die Bürgerinitiativen weisen darauf hin, dass in diesen Berechnungen insbesondere die Brücken, Dämme und Nebenanlagen nur teilweise und das Ausgleichswegenetz überhaupt nicht enthalten sind. Außerdem sind die Ausgleichsflächen nicht nach den gesetzlichen Vorgaben ermittelt und damit viel zu gering angegeben worden. Nach den Berechnungen eines Gutachters wird sich der tatsächliche Flächenverbrauch auf etwa 500 ha belaufen.

Überrascht zeigen sich die Bürgerinitiativen vom „plötzlichen“ drastischen Anstieg des erwarteten Flächenverbrauchs. In dem Anfang Dezember 2016 vom Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Flächenverbrauch noch mit ca. 86 ha angegeben. Nicht einmal ein Jahr später sieht man den Flächenbedarf aus dem Nichts um ca. 100 ha gesteigert. Reinhold Sendker MdB (CDU) hat die Berechnungen eines deutlich erhöhten Flächenbedarfs stets als unseriös abgetan. Die Bürgerinitiativen fragen sich nun: „Hat es Herr Sendker ‑ obwohl stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses ‑ nicht besser gewusst oder hat er den tatsächlichen Flächenbedarf gegenüber den Bürgern bewusst heruntergespielt, um insbesondere die Landwirte in Ruhe zu wiegen? Und dies, obwohl er immer wieder seine landwirtschaftliche Herkunft und seinen Einsatz für landwirtschaftliche Belange betont. Der Flächenverbrauch gefährdet aber insbesondere die wirtschaftliche Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe.

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auch Auskunft zu den Kaufpreisen für landwirtschaftliche Flächen. Der Preis für einen ha beläuft sich danach in NRW durchschnittlich auf 70.000 €. Dies dürfte für die Region Münsterland eher der untere Rahmen sein. Die Bürgerinitiativen weisen darauf hin, dass nach diesen Angaben allein durch den nunmehr zugegebenen um 100 ha erhöhten Flächenverbrauch Mehrkosten von ca. 7 Mio. € entstehen. Bei dem realistischen Flächenverbrauch von 500 ha sogar Mehrkosten von ca. 29 Mio. €. Im BVWP sind für die B 64n/B 51 geplante Baukosten bisher von insgesamt 124 Mio. € angegeben. Somit würde sich allein durch den erhöhten Flächenverbrauch eine Kostensteigerung um fast 25 % ergeben. Die Bürgerinitiativen: „So schmilzt der scheinbar vorzügliche Nutzen-Kosten-Faktor wie Schnee in der Sonne.“

Die Bürgerinitiativen werden weiterhin den offenen, sachlichen politischen Dialog um die B 64n/B 51 einfordern. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass seitens Straßen.NRW und der Projektbefürworter endlich die tatsächlichen Rahmenbedingungen und Fakten aufgezeigt werden statt den Nutzen des Projekts übertrieben zu überzeichnen und die Kosten und Lasten klein zu reden.

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Stand: 22. Juni 2017