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Interessengemeinschaft Warendorf-Süd

Glocke 28-10-2006

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Bürgerbeteiligung kritisch gesehen

Warendorf. Zur IWS-Vorstandssitzung war kürzlich wieder eine stattliche Zahl an IWS-Vereinsmitgliedern und auch einige Mitglieder der befreundeten Bürgerinitiative BVW gekommen. Anlass war die aktuelle Diskussion zum Thema B 64n.  

Ein Themenschwerpunkt des Abends war die Auftaktveranstaltung vom 22. September zur so genannten Verkehrswerkstatt in Sachen „Umgehungsstraßen“. Der Verlauf der von Bürgermeister Jochen Walter einberufenen Veranstaltung wurde von Seiten der dort anwesenden IWS-Vertreter allgemein als informativ und sachorientiert bewertet. Gegen Ende der Veranstaltung allerdings, als ein IHK-Vertreter meinte, den abgestimmten Ablauf (Fragen an und Antworten vom Landesbetrieb) für eine aus Sicht der IWS "reine Werbekampagne missbrauchen zu dürfen", was dann etliche Anwesende dazu veranlasst habe, aus Protest den Saal zu verlassen, sei ein entschiedenes Eingreifen der Moderation vermisst worden.  

Viel mehr beschäftigte den Vorstand jedoch die sich in der Presse abzeichnenden Nachwirkungen dieser Veranstaltung. Die seitdem von einigen Ratsmitgliedern angebotene Bürgerbeteiligung hört sich zwar gut an, man sollte sich aber nicht täuschen, so die Meinung des Vorstands: Die IWS vermutet in der Einladung zu „offener Bürgerbeteiligung“ eher die Absicht, die daran mitwirkenden Bürger - gleichsam durch die Hintertür - auf die derzeitige B 64n-Planung festlegen zu wollen.

Mitwirkung erscheint der IWS wenig realistisch

Deshalb möchte der Vorstand Folgendes klarstellen:  

1. Aus Gründen, die des Öfteren dargelegt wurden, ist von der IWS für den  Bau der B 64n als dreistreifige Kraftfahrstraße mit den beabsichtigten Eingriffen in Natur und Landschaft auch in Zukunft keine Zustimmung zu erwarten. Die in der Zeitung einem Ratspolitiker zugesprochene Erwartung, wonach er sich von der in Aussicht gestellten Bürgerbeteiligung „eine höhere Akzeptanz“ verspricht, um „dazu beizutragen, spätere langwierige juristische Auseinandersetzungen zu verhindern“, wird sich also nicht erfüllen.  

2. Neben den von der IWS ins Feld geführten verkehrspolitischen und ökologischen Argumenten stellt sich immer mehr auch die Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten B 64n-Neubaus. Es legt sich der Verdacht nahe, dass diese unter anderem von dem Interessenverband IHK geforderte Planung eher an der Begünstigung der Oberzentren orientiert ist. In verschiedener Hinsicht (zu erwartende Verlagerung von Kaufkraft; Raubbau an intakter Landschaft mit nachteiligen Folgen für den Tourismus u. a.) wird sich diese Straße für Warendorf auch wirtschaftlich eher nachteilig auswirken. Diese Erkenntnis legen vergleichbare Beispiele aus der Republik nahe.  

3. Die von den Parteien in Aussicht gestellten Mitwirkungsmöglichkeiten erscheinen der IWS als wenig realistisch. In dieser Hinsicht verweist die IWS auf den Leserbrief des BUND-Pressesprechers Clemens Haase vom 12. Oktober unter dem Thema „Keine falschen Träume verkaufen“. Die Mitwirkungsmöglichkeiten werden sicher bei der ersten Veranstaltung der Verkehrswerkstatt „Umgehungsstraßen“, die hoffentlich die Warendorfer Belange in den Focus rückt, ein Thema sein. Daran wird sich die IWS – unter dem angezeigten Vorbehalt - gerne beteiligen, so denn die Werkstatt überhaupt zustande kommt. Der am 22. September vom Bürgermeister genannte Oktobertermin für die erste Sitzung scheint allerdings leider schon nicht mehr aktuell zu sein.

 

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Stand: 30. November 2006