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IWS-Erklärung zur Kommunalwahl

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Am 14. Oktober 2004 verabschiedet der IWS-Vorstand folgende Erklärung zur aktuellen (verkehrs-)politischen Lage nach den Kommunalwahlen vom 26. September:

Der IWS-Vorstand begrüßt das Ergebnis der Kommunalwahl 2004. Unter folgenden Gesichtspunkten setzen wir darauf, dass auch in die Diskussion um die B 64n Bewegung kommt:

1. Von der Wahl von Jochen Walter zum Bürgermeister versprechen wir uns für die Zukunft unserer Stadt mehr gelebte Demokratie und eine neue politische Kultur im Umgang miteinander. Wir erwarten eine stärkere Einbindung von Bürgerinnen/Bürgern und Bürgerinitiativen in die anstehenden Entscheidungsprozesse. Voraussetzung dafür ist ein politischer Diskurs in gegenseitiger Achtung mit dem Ziel einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Nutzen unserer Stadt.

2. Bezogen auf das Politikfeld Verkehr begrüßen wir die erklärte Absicht von Bürgermeister Jochen Walter, in unserer Stadt eine Verkehrswerkstatt einzurichten. Dies umso mehr, als unsere Bürgerinitiative im Mai 2001 schon einmal mit einem solchen Vorschlag an den Stadtrat herangetreten war. Damals wurde unsere Anregung von der Ratsmehrheit zwar „grundsätzlich begrüßt“, eine politische Umsetzung blieb dieser Idee jedoch versagt.

Umso mehr würden wir uns freuen, wenn jetzt unter den veränderten Voraussetzungen eine Verkehrswerkstatt als sachorientierte Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Bürgerschaft und Verkehrsexperten zustande käme. Erstes Arbeitsvorhaben sollte u.E. eine differenzierte Analyse der Warendorfer Verkehrssituation sein. Sodann wird sich die Aufgabe stellen, Lösungsansätze zu entwickeln, die sich an dem Leitmotiv einer möglichst stadtverträglichen Mobilität orientieren.

3. In der Diskussion um die geplante B 64n gibt die IWS eindeutig den umweltverträglicheren verkehrspolitischen Alternativen den Vorzug mit der erklärten Absicht, nicht einseitig den motorisierten Individualverkehr zu fördern, Anwohner/innen der Ortsdurchfahrten zu entlasten und die Umwelt zu schonen. Unsere Bürgerinitiative hat in den vergangenen Jahren immer wieder solche alternativen Vorschläge öffentlich ins Spiel gebracht und ist auch in deren Sinne tätig geworden. Um nur einige verkehrspolitischen Forderungen zu nennen:

·        Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

·        technische Modernisierung der Verkehrsregelung auf den Durchfahrten

·        Ausbau des Radwegenetzes in und außerhalb der Stadt

·        (Umbau-)Maßnahmen zur Entlastung der Anwohner/innen der            Ortsdurchfahrten

Unabhängig davon, ob und wann die B 64n-Baupläne jemals realisiert werden, müssen diese Maßnahmen nach langen Jahren des Zögerns und Zauderns möglichst kurzfristig in die Wege geleitet werden.

4. Das Problembewusstsein hinsichtlich der B 64n-Planung ist – vor allem auch dank der politischen Arbeit der Bürgerinitiativen IWS und BVW – in der Warendorfer Bevölkerung deutlich gewachsen, auch bei den Kommunalpolitikern. Die Grünen lehnen die Planung ohnehin kategorisch ab. Doch auch Ratsmitglieder anderer Parteien äußerten und äußern sich gelegentlich - etwa im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Linienbestimmung und des Beschlusses zum Bundesverkehrswegeplan 2003 sowie letztens noch im Wahlkampf - dahingehend, dass die Straße ja nicht unbedingt so groß dimensioniert ausfallen müsste. Jochen Walter hat seinerseits zu erkennen gegeben, dass er die dreistreifige Kraftfahrstraße mit planfreier Anbindung anderer Straßen nicht will. Wir können also feststellen, dass Bewegung in die Diskussion um die B 64n kommt. Dies dürfte vor allem im Interesse der Bauerschaften liegen, die durch die großräumig geplante B 64n irreversibel durchtrennt würden.

5. Wir sind abschließend der Auffassung, dass die Stadt Warendorf bei Realisierung der B 64n-Planung insgesamt großen Schaden nehmen würde. Auch die ins Feld geführten Argumente hinsichtlich der positiven Auswirkungen dieses Straßenbauprojektes auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Warendorf müssen ernsthaft hinterfragt werden. Deswegen muss die Priorität eindeutig bei der gemeinsamen Entwicklung Umwelt schonender und Einwohnerschaft entlastender Alternativen liegen. In diesem Anliegen suchen wir darum das Gespräch mit dem Bürgermeister, den Ratsfraktionen sowie allen Bürgerinnen/Bürgern und Gruppierungen, die am Thema Verkehrsgestaltung interessiert sind. Der einzurichtenden Verkehrswerkstatt messen wir eine hohe Bedeutung zu.

Die Erklärung wurde in der Vorstandssitzung der Interessengemeinschaft Warendorf-Süd e.V. (IWS) vom 14. Oktober 2004 einstimmig beschlossen.

 

 

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Stand: 22. November 2004