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Interessengemeinschaft Warendorf-Süd

Offener Brief an Minister Ramsauer

 

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G4

Gemeinschaft der vier Bürgerinitiativen

Interessengemeinschaft Warendorf-Süd e. V. (IWS)

Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf e. V. (BVW)

Naturfreunde Beelen Nord e.V.

Kulturlandschaft Sundern - Samtholz - Brock e. V.

 

Warendorf, den 25.05.2010

- Offener Brief -

 

Bundesminister für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung

Herrn Dr. Peter Ramsauer

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

 

Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble

Überprüfung noch nicht begonnener Straßenbauprojekte des BVWP 2003 (hier: B 64n)

 

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,

Bundesfinanzminister Schäuble hat den Kabinettskollegen nach Verlautbarungen der

„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) konkrete Sparvorgaben gemacht. Den

zweitgrößten Beitrag soll das Verkehrsministerium mit 259 Millionen Euro im Jahr 2011 und

mehr als einer halben Milliarde Euro in den Folgejahren erbringen.

 

Zugleich findet derzeit eine Überprüfung der noch nicht begonnenen Straßenbauprojekte des

Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 statt. Sämtliche Projekte sollen dabei im Hinblick

auf Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Wir empfehlen Ihnen als Beitrag für die erforderlichen Einsparungen eine Zurückstufung der

nicht zu rechtfertigenden B 64n aus dem „vordringlichen Bedarf“, zumindestens eine

mehrjährige Zurückstellung der Planung der B 64n. Im BVWP 2003 werden allein für die

B 64n Investitionskosten des Bundes in Höhe von 81,7 Mio. € angesetzt.

 

· Bundesrechnungshof: Die B 64n-Planung ist überdimensioniert.

Bereits in 2001 gehörte die B 64n-Planung zu den wenigen Bundesstraßenbau-Projekten, die

seitens des Bundesrechnungshofs (BRH) eine äußerst kritische Bewertung erfuhren. In seinen

Bemerkungen 2001 führt der BRH die B 64n-Planung als Beispiel für „Ortsumgehungen“ auf,

bei denen „ein zu hoher Ausbaustandard (…) bei der Querschnittswahl oder der

Trassenführung zugrunde gelegt“ wird (vgl. BRH-Bemerkungen 2001, S. 141 ff.).

 

Der BRH „hält den geplanten dreistreifigen und höhenungleichen Ausbau der Ortsumgehungen

Herzebrock-Clarholz, Beelen und Warendorf aufgrund der rückläufigen Verkehrsentwicklung

und der geringen Bedeutung des Straßenzuges für den großräumigen und

überregionalen Verkehr für zu aufwendig. Er hält auch den dreistreifigen Ausbau der

vorhandenen B 64 zwischen den Orten für nicht erforderlich, da der bestehende Querschnitt

ausreichend ist, um den künftigen Verkehr sicher und mit angemessener Qualität aufzunehmen.

Ein zweistreifiger Neubau der Ortsumgehungen wäre ausreichend.“ Der BRH hat

zudem gerügt, dass „das Bundesministerium die Straßenbauverwaltung des Landes nicht veranlasst

hat, den Ausbaustandard bei dem sehr geringen Nutzen-/Kostenverhältnis zu senken.“

 

Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die Neubaustrecke höhengleich und zweistreifig zu

planen und unter weitgehender Beibehaltung des vorhandenen Ausbauquerschnitts der B 64

zu verkürzen. Damit ließen sich gegenüber der Planung des Amtes rund

90 Mio. DM/46 Mio. € einsparen.

Die geplante dreistreifige Kraftfahrstraße verteuere mit ihren höhenungleichen

Knotenpunkten nicht nur den Bau der Straße, sondern verursache „weitere Kosten bei dem

nachgeordneten Wegenetz für deren An- und Verbindungen“.

 

Nach den Feststellungen des BRH ist „die Verkehrsbelastung (..) im Planungsbereich auf der

B 64 rückläufig und wies einen geringen Fernverkehrsanteil auf.“

 

Der BRH hat in der Veröffentlichung „Bundesfernstraßen – Planen, Bauen und Betreiben“

(vgl. S. 35 ff., 230 ff.) im Jahre 2004 die kritische Bewertung der B 64n-Planung als

dreistreifige Kraftfahrstraße bestätigt - also nach dem am 02.07.2003 erfolgten Beschluss des

BVWP 2003.

 

· Die B 64 weist eine rückläufige Verkehrsentwicklung auf.

Bei den alle fünf Jahre stattfindenden offiziellen Verkehrszählungen wurde in den letzten

Jahren sogar eine rückläufige Verkehrsentwicklung ermittelt. Die offiziellen Zählungen im

Jahr 2005 ergaben gegenüber den Jahren 1995 und 2000 auf der B 64 im Bereich von

Warendorf bis Herzebrock-Clarholz eine Reduzierung um teilweise mehr als 20 %.

 

Im Hinblick auf die Schwerlastverkehrszahlen ist zudem die Einführung der Lkw-Maut auf

Bundesautobahnen zum 01.01.2005 zu berücksichtigen. Nach am 14.12.2005 im

Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen in nicht-öffentlicher Sitzung

vorgestellten Untersuchungsergebnissen belief sich der Mautausweichverkehr auf der B 64 im

Bereich der geplanten B 64n bereits im Jahre 2005 auf 50 bis 150 Lkw (³ 12t zulässiges

Gesamtgewicht) pro Werktag. Nach Abzug des Mautausweichverkehrs von den

Schwerlastverkehrszahlen ergeben sich bei der Verkehrsentwicklung sogar noch deutlichere

Rückgänge.

 

· Keine nennenswerte Entlastung der Ortsdurchfahrten durch die B 64n

Ein im Jahre 2009 gemeinsam von der Stadt Warendorf und von den Bürgerinitiativen IWS

und BVW bei dem unabhängigen Ingenieurbüro „Planersocietät Dortmund“ in Auftrag

gegebenes Gutachten ermittelte per Kennzeichenerfassung, dass der Durchgangsverkehr auf

der Warendorfer B 64-Ortsdurchfahrt - je nach Zählstelle - lediglich 15 % bis 25 % des

Verkehrsaufkommens ausmacht, somit das Entlastungspotenzial einer B 64n für den

innerstädtischen Verkehr als relativ gering einzuschätzen ist.

 

Die Gutachter empfahlen zur innerstädtischen Entlastung der B 64 statt einer B 64n vielmehr

eine zügige Fertigstellung des dritten – und letzten – Abschnitts der Stadtstraße Nord und die

Einrichtung einer „Grünen Welle“.

 

Ein Bau der B 64n ist somit nicht zu rechtfertigen.

Aus diesem Grunde ist die B 64n aus dem vordringlichen Bedarf sowie dem weiteren Bedarf

herauszunehmen.

 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte gerne unter den o. g. Kontaktadressen an uns.

Außerdem stehen wir Ihnen gerne für weitere Erläuterungen in einem persönlichen Gespräch

zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

(Udo Gohl)

 

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Stand: 26. Mai 2010