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Westfälische Nachrichten 17-07-2010

 

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L 547n gestorben?

(Bericht von einem Treffen der Spitzen von SPD und Grünen auf Ortsebene)

Warendorf. Bester Stoff für einen handfesten Streit. Auf Landesebene hat die neue Minderheitsregierung von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart, keinen Straßenneubau mehr zu forcieren Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wird dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes höchste Priorität eingeräumt. Damit wäre die für Freckenhorst so wichtige Umgehung L 547n vom Tisch.

"Alles, was nicht den Status Baureife hat, fällt raus", interpretiert Hedwig Tarner von den Grünen den Koalitionsvertrag. "Die L 547n in Freckenhorst befindet sich lediglich in der Planung und wäre somit raus." Welche Auswirkung das auf die Warendorfer Umgehungsstraße B 64n hat, vermochten die lokalen Politiker von Rot und Grün nicht zu sagen. "Das ist eine Bundesstraße und damit Sache der Bundesregierung."

Zur Erinnerung: Vor Ort werden entgegengesetzte Pläne geschmiedet. B 64n und L 547n sollen in einem gemeinsamen Paket geschnürt und gebaut werden.

Zurück zu Freckenhorst: "Hier müssen wir schnell zu Alternativlösungen kommen", plädiert Warendorfs Grünen-Fraktionschef Gerd Nergert für Tempo 30 und für eine Sperrung des LKW-Verkehrs. Dieser müsse umgeleitet werden. Hedwig Tarner spricht von einer "dauerhaften Zwischenlösung zwischen Warendorf und Freckenhorst". Bekannt ist, dass die Grünen gegen die Umgehungsstraßen in Warendorf sind. 

So einfach wollen die Sozialdemokraten eine Streichung der Umgehungsstraße in Freckenhorst aber nicht hinnehmen. "Wir haben zwar den gleichen Text im Koalitionsvertrag gelesen, interpretieren ihn aber anders." Die Genossen auf Ortsebene werden sich weiter für eine Umgehung stark machen. "Da besteht Klärungsbedarf."

Erste Bewährungsprobe für die rot-grüne Zusammenarbeit vor Ort, die nach der neuen Landesregierung enger werden soll. Grundsätzlich sind beide Parteien jedoch froh, dass sich das Blatt auf Landesebene gewendet hat. "Vieles wird besser", sind die Sprecher von SPD und Grünen in Warendorf grundsätzlich mit dem Koalitionsvertrag  der neuen rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zufrieden. Auch Warendorf werde profitieren, sind die Fraktionsspitzen überzeugt. Gegenüber unserer Zeitung lobten SPD und Grüne, dass es zwischen beiden Parteien bei fast allen Themen, die für NRW wichtig sind, große Übereinstimmungen gibt. Als Beispiele nannten SPD-Fraktionschefin Andrea Kleene-Erke und Grünen-Chef Gerd Nergert die Bereiche Schule, Bildung, Kinder und die Hilfe für überschuldete Kommunen.

 

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Stand: 03. September 2010