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Westfälische Nachrichten 27-04-2016

 

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Ziel verfehlt

Diskussion über den Bundesverkehrswegeplan

(Leserbrief: Thomas Lins)

Offensichtlich ist es die Strategie der großen Koalition in Berlin, dass der Nutzen-Kosten-Vergleich von vielen Neubauprojekten des Bundesverkehrswegeplans künstlich aufgeblasen wird. Denn es ist politisch gewollt, dass neue Straßen wie die B64n in den vordringlichen Bedarf rücken und möglichst jeder Bundestagsabgeordnete in der Provinz „sein“ Straßenbauvorhaben vorweisen kann.

Auf der Strecke bleiben die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz und Flächenbedarf. Wie soll mit diesen gigantischen Neubauvorhaben die Reduzierung von jetzt 69 Hektar auf geplante 30 Hektar Flächenversiegelung pro Tag im Jahr 2020 in Deutschland umgesetzt werden? Wie sollen CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sinken, wenn wir uns den heutigen LKW-Verkehr bis zum Jahr 2030 mal zwei denken müssen, wie es der CDU-Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann prognostiziert?

Mir kann keiner erklären, warum für große Teile der auf Wachstum getrimmten Wirtschaft auch Straßenverkehrswachstum unabdingbar erscheint! Das ist weder nachhaltig noch intelligent oder dient dem Allgemeinwohl, auch wenn genau dies von den Straßenbefürwortern penetrant reklamiert wird. „Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes verfehlt elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele“, so das Verdikt des Umweltbundesamtes in einer ersten Analyse. Die Präsidentin dieser Bundesbehörde Maria Krautzberger fordert dringend eine Überarbeitung des Plans: „Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre.“ Wir sind also von der längst überfälligen integrierten und verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie weit entfernt. Schlimmer noch: Die reiche Bundesrepublik schiebt einen gigantischen Investitionsstau bei der Infrastruktur vor sich her. Mit den geplanten 605 Straßen-Neubau-Vorhaben fehlen die Gelder für die Sanierung von Schienen und Straßen, gleichzeitig steigt mit immer neuen Straßen der zukünftige Erhaltungsaufwand. Die Zeche zahlen unsere Kinder. Die geplanten Straßenbauvorhaben im Kreis Warendorf sind kein Fortschritt, sie sind Frevel.

 

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Stand: 28. Mai 2015